Problem und Ziel

Jul 8th, 2015
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Der automatisierte Datenabgleich im Wohngeldverfahren nach § 33 Absatz 5 des Wohngeldgesetzes (WoGG) dient der Vermeidung rechtswidriger Inan- spruchnahme des Wohngeldes und damit auch der Einsparung von Haushalts- mitteln des Bundes und der Länder.

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Deutscher Bundestag17. WahlperiodeDrucksache17/985131. 05. 2012Gesetzentwurfder BundesregierungEntwurf eines Dritten Gesetzes zur nderung wohnungsrechtlicher VorschriftenA. Problem und ZielDer automatisierte Datenabgleich im Wohngeldverfahren nach 33 Absatz 5des Wohngeldgesetzes (WoGG) dient der Vermeidung rechtswidriger Inanspruchnahme des Wohngeldes und damit auch der Einsparung von Haushaltsmitteln des Bundes und der Lnder. Die Kosten, die bei der Datenstelle der Trger der Rentenversicherung (Datenstelle) fr die Durchfhrung und Vermittlungdes automatisierten Datenabgleichs entstehen, sollen die Lnder tragen. Weiterhin soll eine Einkommensanrechnungsvorschrift przisiert werden. Ferner wirdklargestellt, dass Kreditinstitute fr Bankausknfte, die der Ermittlung deswohngeldrechtlichen Einkommens dienen, eine Entschdigung erhalten. Darber hinaus sind weitere Verbesserungen und Przisierungen der Vorschriftenber den Datenabgleich und die Statistik sowie eine nderung der berleitungsvorschrift notwendig.Im Zuge der Fderalismusreform I im Jahr 2006 ist die Zustndigkeit fr dasWohnraumfrderungs- und Wohnungsbindungsrecht vom Bund auf die Lnderbertragen worden. In einigen Lndern sind durch das Inkrafttreten entsprechender landesrechtlicher Wohnraumfrderungs- und Wohnungsbindungsgesetze diebundesrechtlichen Regelungen, soweit sie die soziale Wohnraumfrderung betreffen, ersetzt worden. Die Kompetenz fr das Recht

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